Patt auf der Insel Hiddensee

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Patt auf der Insel Hiddensee

Postby Insulaner » 15.01.2006 23:21

Patt auf der Insel Hiddensee

Im Parlament von Hiddensee sitzen neuerdings zwölf Interessenvertreter. Auf beide Lager entfallen damit sechs Stimmen.

Hiddensee
Die Interessenvertretung auf der Insel Hiddensee hat Zuwachs bekommen. In der ersten Sitzung des neuen Jahres verpflichtete Bürgermeister Manfred Gau (Wählergemeinschaft Bürger für Hiddensee BfH) mit Walter Jeschek (ebenfalls BfH) einen zusätzlichen Abgeordneten. Im Parlament sitzen jetzt zwölf Mandatsträger. Die Fraktion der Christdemokraten befürchtet im Ergebnis einen „drohenden kommunalpolitischen Kollaps“ auf Hiddensee. „Sachliche, demokratische Diskussionen und ordnungsgemäße, sinnvolle Beschlussfassungen sind kaum mehr möglich“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Die arbeitet in der Gemeindevertretung mit der Wählergemeinschaft Freie Wähler Hiddensee (FWH) zusammen. Beide haben sechs Sitze inne. Auf die gleiche Anzahl kommen BfH durch die Verpflichtung von Walter Jeschek.

„Hiddensee ist ein Sonderfall“, sagt Rainer Schultz von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises. Das Nachrücken von Walter Jeschek sei aber in Übereinstimmung mit den Gesetzesbuchstaben erfolgt. Den Sonderfall Inselgemeinde Hiddensee hat das Innenministerium mit seinem Bescheid zur Zwangszuordnung geschaffen. Seit 1. Januar 2005 gehört die einst amtsfreie Kommune zum Amt West-Rügen. Damit wurde die Wahl eines ehrenamltichen Bürgermeisters erforderlich. Der hat nach der Kommunalverfassung alle Rechte und Pflichten eines Gemeindevertreters. Das Parlament bezeichnet Rainer Schultz als ein Organ der Kommune, den Bürgermeister als das zweite. Dessen Stuhl hat auf Hiddensee Manfred Gau inne. Er sei somit aus einem ins andere Organ gewechselt, begründet Schultz den Rechtsanspruch für Nachrücker Jeschek auf Sitz und Stimme im Parlament. Das aufgrund der politischen Interessenlager nun eine Patt-Situation bei Abstimmungen in der Gemeindevertretung entstehen könnte, bezeichnet er als „äußerst unglücklichen Umstand“. Der könnte bis zur nächsten Kommunalwahl Bestand haben. Dann werden die Hiddenseer ein neues Parlament wählen. „Zehn Abgeordnete plus Bürgermeister umreißt Rainer Schultz die Interessenvertretung nach dem Urnengang.

Die Wahl von Manfred Gau ins Ehrenamt am 6. November vergangenen Jahres ist noch nicht rechtskräftig. Ein Beschluss über die Gültigkeit der Wahl wurde mit den Stimmen von CDU und FWH in der ersten Sitzung dieses Jahres abgelehnt. „Zur Wahl hat es Widersprüche gegeben, die vom Parlament behandelt werden müssen“, begründet CDU-Sprecher Kay Zeisberg. „Gegen die Ablehnung werde ich Widerspruch einlegen“, war gestern von Petra Koch zu erfahren. Bei der Bürgermeisterwahl sei alles ordnungsgemäß abgelaufen, hebt die Leitende Verwaltungsbeamtin im Amt West-Rügen hervor. Sie bestätigt zwar den Eingang von Widersprüchen im Zusammenhang mit der Wahl. „Dabei geht es aber in keinem Fall um den Wahlablauf. Einsprüche haben die Insulaner im Hinblick auf das Nachrücken eines Abgeordneten angemeldet“, sagte sie.

Petra Koch sieht Manfred Gau auch rechtskräftig auf dem Bürgermeisterstuhl. „Ihm wurden der Eid abgenommen und die Urkunde vom 2. Stellvertreter übergeben.“

UDO BURWITZ
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Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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Ausgabe: 11. Januar 2006
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