CDU kritisiert Innenminister für Patt auf Hiddensee

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CDU kritisiert Innenminister für Patt auf Hiddensee

Hiddensee Die Christdemokraten in der Hiddenseer Gemeindevertretung werfen dem Innenministerium „Unverantwortlichkeit“ im Zusammenhang mit der Verpflichtung von Walter Jeschek von der Wählergemeinschaft Bürger für Hiddensee (BfH) vor (OZ berichtete am 11. Januar). Jeschek ist für Manfred Gau (BfH) ins Parlament nachgerückt, weil der nach Zwangszuordnung der ehemals amtsfreien Gemeinde zum Amt West-Rügen zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt wurde. Somit könnte bei Abstimmungen ein Patt entstehen (jeweils sechs Stimmen CDU und Freie Wähler Hiddensee (FWH) einerseits sowie BfH andererseits). Dies, so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Faktion, entspreche jedoch keinesfalls dem Wählerwillen und den Mehrheitsverhältnissen der Kommunalwahl 2004. Da hatten CDU und FWH mit sechs Sitzen die Mehrheit. Eine Verschiebung der Mehrheiten durch ein zusätzliches Mandat entgegen der rechtsgültigen Kommunalwahl könne von den demokratischen Kräften nicht hingenommen werden. Das Ministerium hätte vor der Zwangszuordnung der Gemeinde in einer Wahlperiode die Rechtsfolgen für das Parlament vorab regeln müssen, so die Kritik der CDU.
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Quelle: Ostsee-Zeitung.de
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Ausgabe: 18. Januar 2006