Neuwahlen auf Hiddensee

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Neuwahlen auf Hiddensee

Postby inselzeitung » 07.05.2010 15:19

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) hat am 04.05.2010 einen Berufungsantrag abgelehnt und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 17.11.2009 rechtskräftig bestätigt, wonach die Kommunalwahlen auf Hiddensee vom Sommer 2009 ungültig sind und wiederholt werden müssen. Die Wahl war u. a. angefochten worden, weil Bürgermeister Manfred Gau gegen die gesetzlich verbriefte Neutralitätspflicht verstoßen hatte und damit die Wahlentscheidung der Bürger möglicherweise beeinflusste. Gegen dieses Urteil hatte die Gemeindevertretung über das Amt West-Rügen einen Berufungsantrag gestellt. Die geltend gemachten Gründe für eine Berufung sah das OVG jedoch als nicht hinreichend dargelegt oder sogar für nicht vorliegend an.

In das Gemeindeparlament mit 10 Mandaten wurden bei der ungültigen Wahl 2009 drei Vertreter der CDU-Liste, zwei Vertreter der Wählergemeinschaft "Freie Wähler Hiddensee" (Neuendorf) und fünf Vertreter der Wählergemeinschaft "Bürger für Hiddensee" gewählt. Gleichzeitig wurde der ehrenamtliche Bürgermeister gewählt, wobei mit Manfred Gau ein weiterer "Bürger für Hiddensee" ein Mandat erhielt. Gau hatte allerdings nicht nur für die Bürgermeisterwahl kandidiert, sondern auch auf der Liste für die Gemeindevertretung. Nicht zuletzt dadurch ergab sich eine knappe Mehrheit der BfH-Fraktion, da er kurzerhand sein Gemeindevertreter-Mandat nicht antrat und statt dessen ein so genannter Nachfolgekandidat für die BfH-Fraktion einen Sitz erhielt. Diese so genannte "Bürgermeister-Fraktion" steht vielfach in der Kritik, nicht zuletzt, weil personelle Verquickungen und wirtschaftlicher Stillstand auf Hiddensee in den letzten Jahren die Inselgemeinde belasten.

Nun werden die Hiddenseer demnächst wieder an die Wahlurne gebeten. Noch ist völlig offen, ob sich die Mehrheit der Insulaner für einen Politikwechsel und gegen den Alleinherrschaftsanspruch der Leute um Bürgermeister Gau entscheiden wird, aber zumindest besteht die Aussicht, dass die Wahlen diesmal rechtmäßig ablaufen.

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Re: Neuwahlen auf Hiddensee

Postby Schwarzer Nebel » 11.05.2010 10:08

irgendwer wirds schon werden ...
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