Keine Sitzung unterm Tannenbaum

[Insulaner]

Keine Sitzung unterm Tannenbaum

Im Tauziehen um die Fusion der Kurbetriebe auf Hiddensee haben zwei Fraktionen eine Dringlichkeitssitzung gefordert. Das Gericht sagt nein.

Hiddensee Die Hiddenseer Entscheidungsträger konnten das Weihnachtsfest in Familie verbringen. Auch zwischen den Feiertagen und Silvester werden sie nicht mehr zusammenkommen müssen, um politisch die Weichen für eine Aufbesserung der Gemeindefinanzen und deren wirtschaftliche Betätigung zu stellen. Konkret geht es dabei um die avisierte Verschmelzung der Insel-Information Hiddensee GmbH und des Hafen- und Kurbetriebs, einem Eigenbetrieb der Kommune. Zwei Fraktionen des Inselparlamentes, CDU und die Wählergemeinschaft Freie Wähler Hiddensee (FWH) haben es zwar für notwendig erachtet, dass die Gemeindevertretung noch in diesem Jahr dringend zu dem Thema zusammenkommt. Das Verwaltungsgericht Greifswald konnte allerdings keine Eilbedürftigkeit erkennen und hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

„Wir haben jedes Jahr -zig Gäste auf der Insel, die Kurtaxe zahlen. Wo bleibt das Geld? Am Jahresende gibt es bei den genannten Betrieben immer Liquiditätsprobleme“, beleuchtet Kay Zeisberg die Situation. Die wollen CDU und FWH ändern. „Wir können es nicht auf die lange Bank schieben“, so der Sprecher der Christdemokraten im Hiddenseer Parlament weiter. Bereits der Innenminister hatte vor einem Jahr die diktierte Zuordnung der bis dahin amtsfreien Inselgemeinde zum Amt West-Rügen mit mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Kommune und einer Verquickung öffentlicher und privater Belange begründet. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Insel Information Hiddensee GmbH, Arne Helm, trat Anfang Oktober dieses Jahres von dem Posten zurück. Helm betitelte die Gesellschaft – 100-prozentige Tochter der Gemeinde – als „Selbstbedienungsladen“ und sprach von „mafiösen“ Strukturen.

„Die will die Mehrheit der Gemeindevertreter zerschlagen“, sagt Kay Zeisberg. Im August sei ein Grundsatzbeschluss zur Verschmelzung beider Betriebe gefasst worden. Im November habe das Parlament mit den Stimmen von CDU und FWH das Wie beschlossen, festgeschrieben in einem Verschmelzungsvertrag. Bürgermeister Manfred Gau (Wählergemeinschaft Bürger für Hiddensee) legte gegen den Beschluss Widerspruch ein. Mutmaßungen über das Warum. In den Vertrag sollten Versorgungskosten für Alfred Langemeyer – Geschäftsführer der Insel Info-GmbH und zugleich Beauftragter der Gemeinde für den Eigenbetrieb Hafen- und Kurbetrieb – mit aufgenommen werden. Das haben CDU und FWH, somit die Mehrheit im Parlament, abgelehnt. „Wir haben von Anfang an festgelegt, dass der Chefsessel nach der Verschmelzung beider Betriebe neu ausgeschrieben werden soll“, so Kay Zeisberg.

Im Widerspruch vermissen CDU und FWH neben der politischen die erforderliche kommunalpolitische Begründung. Sie forderten deshalb eine Dringlichkeitssitzung per Anwalt sogar beim Verwaltungsgericht in Greifswald, damit der Widerspruch wieder aufgehoben werden kann. Das lehnte ab. „Eine Eilbedürftigkeit dafür ist nicht im Ansatz zu erkennen“, sagt Eckhard Corsmeyer, Pressesprecher am Verwaltungsgericht Greifswald. Dabei verweist er auf einen schon anberaumten Sitzungstermin: Am 4. Januar geht das Tauziehen um die Kurbetriebe im Hiddenseer Parlament in die nächste Runde.

UDO BURWITZ
____________________________
Quelle: Ostsee-Zeitung.de
URL: Link
Ausgabe: 27. Dezember 2005